Die Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 war auch für die Horner Spitze von Bedeutung: wie gehen die Parteien auf unsere Kritik an der drohenden Zerstörung der Horner Spitze und den Folgen für die benachbarten Stadtteile ein?
Wir hatten den Parteien CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken zwei konkrete Fragen zur Horner Spitze gestellt – sogenannte „Wahlprüfsteine“. Außerdem haben wir die Wahlprogramme dieser Parteien auf konkrete Aussagen zur Horner Spitze ausgewertet.
Wichtig: diese Aussagen betreffen die letztlich entscheidenden Wahlen zur Bürgerschaft – nicht die gleichzeitigen Wahlen zu den Stadtteilvertretungen (den Beiräten) für die beiden Stadtteile Schwachhausen und Horn-Lehe.
Schauen Sie selbst…Als Bewertung von uns nur so viel: Für alle, denen die Horner Spitze am Herzen liegt, gibt es deutlichen Anlass zur Sorge.
Fragen an die Parteien – unsere „Wahlprüfsteine“
Frage 1: Unterstützt Ihre Partei unsere Forderung, die Fläche „Horner Spitze“ aus dem GEP 2030 zu streichen und dem Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ die weitere Nutzung der Fläche für seine umweltpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen?
Frage 2: Sagt Ihre Partei zu, dass sie die Erschließung der „Horner Spitze“ als Gewerbefläche in jedem Fall nicht unterstützt, falls die vom Senat als Grundvoraussetzungen für eine Erschließung beschlossenen Bedingungen der Kompensation der Eingriffe in die Natur und einer geeigneten Ersatzfläche für den Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ nicht erfüllt sind?
Antwort der SPD:
Frage 1: „Als SPD stehen wir zu dem Beschluss im GEP 2030, die Horner Spitze als Potentialgebiet zu kategorisieren, um sie potentiell in Zukunft zur Erweiterung des Technologieparks gewerblich entwickeln zu können. Unmittelbar steht eine Entscheidung über eine veränderte Nutzung aber nicht an. Wie im GEP 2030 festgehalten, bedarf es dafür zunächst der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie und einer klimaökologischen Expertise. Klar ist, dass die SPD die umweltpädagogische Arbeit ihres Vereins „KiWaWi“ mit Kindern und Jugendlichen sehr schätzt und wir sie unabhängig von der zukünftigen Entwicklung der Horner Spitze auch weiterhin ermöglichen wollen. Deswegen haben wir im GEP 2030 ebenfalls festgehalten, dass ihrem Verein im Fall einer gewerblichen Entwicklung der Horner Spitze adäquate Ersatzflächen anzubieten sind, und, dass dies selbstverständlich in enger Abstimmung mit Ihrem Verein erfolgen muss. Dazu steht die SPD auch weiterhin. Wir setzen alles daran, Jugendarbeit, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der gesamten Stadt bestmöglich nebeneinander zu ermöglichen.“
Frage 2: „Im Land Bremen ist gesetzlich geregelt, dass bei der Inanspruchnahme von neuen Flächen für Bauvorhaben – auch Gewerbegebieten – der Eingriff in die Natur möglichst gering zu halten ist und die infolge des Eingriffs verloren gehenden Werte für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auszugleichen bzw. an anderer Stelle zu ersetzen sind. Für die SPD trifft diese Bedingung auf die Horner Spitze genauso zu wie auf alle anderen Naturflächen im Land Bremen. Daneben wurde mit dem Beschluss des GEP 2030 vereinbart, dass Ihrem Verein im Fall einer zukünftigen Entscheidung für eine gewerbliche Entwicklung, adäquate Ersatzflächen anzubieten sind und dass dies in enger Abstimmung mit ihrem Verein erfolgen muss. Diese Bedingungen gilt für die SPD nach wie vor.“
Antwort der CDU:
Frage 1: „Die Fläche der „Horner Spitze“ ist im Flächennutzungsplan als Prüffläche für eine städtebauliche Entwicklung ausgewiesen. Da die Flächennachfrage im Technologiepark schon seit längerem mangels Erweiterungsflächen nicht bedient werden kann, wäre es falsch, das Potenzial der „Horner Spitze“ für eine gewerbliche Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen. Eine konkrete Entscheidung über die Maßnahme erfolgt auf der Grundlage einer zurzeit erstellten Studie, in deren Rahmen auch eine klimaökologische und naturfachliche Bewertung stattfindet. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich die zukünftige Nutzung so schonend wie möglich in diese Umgebung eingefügt. Das Wäldchen im Vorfeld des Bahndamms und die Gewässer müssen geschützt werden. Für die Bauten selbst sind Fassaden- und Dachbegrünung vorzusehen.“
Frage 2: „Die vom Senat beschlossenen Voraussetzungen müssen auch aus unserer Sicht vor einer gewerblichen Erschließung des Gebiets erfüllt sein. Insbesondere muss für das Kinder-Wald-und-Wiese Projekt eine geeignete Ersatzflächen gefunden werden.“
Antwort der FDP: wir haben keine Antwort erhalten.
Antwort der Grünen:
Frage 1:
„Wir konnten in den GEP die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Potenzialfläche Horner Spitze erwirken. Diese umfasst neben Fragen der Wirtschaftlichkeit auch eine klimaökologische Expertise, die sowohl den Ist-Zustand als auch die Folgen einer möglichen Bebauung berücksichtigen wird. Diese Machbarkeitsstudie soll aus unserer Sicht nun auch durchgeführt werden können. Trotzdem ist klar, dass erst nach Abschluss dieser Machbarkeitsstudie und auf Basis dieser Ergebnisse eine konkrete Entscheidung über eine gewerbliche Entwicklung der „Horner-Spitze“ erfolgen kann. Wir vertreten dabei die Position, dass die Grünfläche der Horner Spitze von herausragender Bedeutung als Natur- und Erholungsfläche ist und wir die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren wollen. Ziel muss sein eine Bebauung auf diesem Gelände zu vermeiden und trotzdem die berechtigten wirtschaftlichen Interessen zu ermöglichen. Entsprechende Gewerbeplanungen wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.
Dem berechtigten Interesse, die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit von Universität und privater Wirtschaft im Technologiepark weiter zu stärken, wollen wir mit einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept für dieses Gebiet begegnen. Die Chance auf ein solches Zukunftskonzept ergibt sich insbesondere durch den begonnenen Teilumzug der Universität in der Innenstadt und dadurch sukzessive neu freiwerdenden Raumkapazitäten am bisherigen Uni-Campus.“
Frage 2:
„Sollten die Grundvoraussetzungen nach der von uns erwirkten Machbarkeitsstudie nicht erfüllt sein und / oder eine geeignete Ersatzfläche für „KiWaWi“ nicht gefunden sein, wollen wir die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden.
Es ist im GEP fest vereinbart, dass dem ansässigen Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ adäquate Ersatzflächen anzubieten sind. Dies muss in enger Abstimmung mit dem Verein erfolgen.“
Antwort der Linken:
Frage 1: „Wir unterstützen das GEP 2030, über das lange verhandelt wurde. Das GEP sieht eine schonende gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze vor, wenn eine Machbarkeitsstudie positiv ausfällt. Grund ist die Flächenknappheit im Technologiepark. Wir würden es aber bevorzugen, wenn durch den Umzug von Teilen der Uni in die Innenstadt gezielt Flächen für die gewerbliche Entwicklung freigezogen werden. Dann wäre eine Entwicklung der Horner Spitze nicht mehr nötig.“
Frage 2: „Selbstverständlich. Das GEP sagt klar und deutlich: „Dem ansässigen Verein ‚Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.‘ sind adäquate Ersatzflächen anzubieten. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verein. (…) Erst nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie und auf Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine konkrete Entscheidung über eine gewerbliche Entwicklung der ‚Horner-Spitze‘.“
Aussagen in den Wahlprogrammen zur Horner Spitze:
CDU: CONNECTED CITIES. DAS VERNETZTE LAND. ENTWURF des Regierungsprogramms zur Bürgerschaftswahl. Beschluss des Landesvorstands vom 16. Januar 2023.
https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-01/CDU-BREMEN_REGIERUNGSPROGRAMM_ENTWURF.pdf
„Als CDU stehen wir für eine andere, angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik mit einer höheren Erschließungsleistung. Wir werden…die Umsetzung einer Nachverdichtungsstrategie für den Technologiepark und die Airport-Stadt mit dem Schwerpunkt auf steuerzahlende Unternehmen; neben der „Horner Spitze” ist das Gelände des alten Campingplatzes westlich des Technologieparks als Erweiterungsoption für einen „Startup Campus im Grünen” ebenso wie die Airport-Stadt Süd für Betriebe der Luft- und Raumfahrtindustrie in den Blick zu nehmen und zu beplanen,…“ (Seiten 14-15)
SPD: SPD Land Bremen: Zukunftsprogramm 2023 – 2027
Im SPD-Zukunftsprogramm wird die Horner Spitze nicht erwähnt.
Grüne: Landeswahlprogramm Zukunft möglich machen!
https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/02/2023_Wahlprogramm_GrueneBremen1.pdf
„Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage. Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir daher von Bebauung freihalten.“ (Seite 206)
„Die Grünfläche der Horner Spitze ist von herausragender Bedeutung als Natur- und Erholungsfläche. Wir wollen die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden. Entsprechende Gewerbeplanungen wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.“ (Seite 207)
Die Linke: Wahlprogramm 2023
Im Wahlprogramm der Linken wurde die Horner Spitze nicht erwähnt.
FDP: Wahlprogramm 2023:
https://www.fdp-bremen.de/wp-content/uploads/2023/03/FDP-Bremen-Wahlprogramm-2023.pdf
Im Wahlprogramm der FDP wurde die Horner Spitze nicht erwähnt.