Dokumentation: Planungen & Protest

Im Folgenden wird die Entwicklung des Vorhabens, auf der „Horner Spitze“ und den benachbarten Kleingartengebieten Gewerbeflächen zu schaffen, dokumentiert und auf die zugehörigen Quellen verwiesen.

Die Wald- und Wiesenfläche „Horner Spitze“ gehört verwaltungstechnisch zum Stadtteil Horn-Lehe (daher der Name), liegt südlich der Bahnlinie Bremen-Hamburg und ragt dreieckig in das zum Stadtteil Schwachhausen gehörende Kleingartengebiet zwischen Riensberger Friedhof und Bürgerparkt.

Bild / Karte (Auszug aus dem FNP 2015 – hier ist die Fläche als Prüfbereich für Bebauung braun schraffiert)

Die Idee, den Technologiepark auf die „Horner Spitze“ zu erweitern, wurde im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken 2019 zum ersten Mal öffentlich formuliert. Dort heißt es im Kapitel „Wirtschaft“:  „Der Technologiepark rund um die Uni entwickelt sich zu einem Zentrum der forschungsgetriebenen Erneuerung der Bremer Wirtschaft. Wir werden die Realisierung des S-Bahn-Haltepunkt energisch vorantreiben, und wir werden die Flächen in dem Dreieck südlich der Bahnstrecke, in dem nicht von Kleingärten besetzen Gebiet an der Verlängerung der H-H-Meier-Allee, im Zusammenhang des Technologieparks entwickeln.“ [Quelle: 1] Die Formulierung ist so unklar, dass den Grünen VerhandlerInnen die Bedeutung „durchgerutscht“ ist – so eine persönliche Äußerungen gegenüber der Bürgerinitiative.

Danach wurde bis Herbst 2021 zwischen den Koalitionsfraktionen über die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung für Bremen diskutiert. Erst im Oktober 2021 wurden Eckpunkte des geplanten Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 (GEP 2030) vereinbart. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es dort nun recht deutlich: „Die ‚Horner Spitze’ im Dreieck südlich der Bahnstrecke und westlich der Linie 6 soll für die Erweiterung des Technologieparks genutzt werden, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies betrifft nicht die ‚Munte’-Fläche mit den Kleingärten. Die gewerbliche Nutzung der ‚Horner Spitze’ soll so umweltverträglich wie möglich gestaltet werden, etwa mit Fassaden- und Dachbegrünung. Der Verlust an Biodiversität muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ebenso soll eine Ersatzfläche für das Kinder-Wald-und-Wiese-Projekt beschafft werden.“ [Quelle: 2]

Die konkrete Umsetzung liegt im Wirtschaftsressort. Die Planungen sehen nach Darstellung der zuständigen Abteilung auf einer Sitzung der Stadtteilbeiräte die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Technologiepark inklusive der Fläche „Horner Spitze“ vor. Dabei sollen die betroffenen Beiräte und der Verein Kinder, Wald und Wiese e.V. beteiligt werden. Die Erschließung der „Horner Spitze“ soll in Verlängerung der Konrad-Zuse-Straße/Lise-Meitner-Straße erfolgen – also als Unterführung der Bahnline Bremen-Hamburg. Beabsichtigt ist: die Schaffung von Ersatzflächen für den Verein Kinder, Wald und Wiese e.V, der Ausgleich an natürlichen Schutzgütern an anderer Stelle, der Erhalt des Wäldchens und der Gewässer, sowie Fassaden- und Dachbegrünung für die Bauten. „Die Entwicklung der Potenzialfläche wird auch im Hinblick auf die erforderliche Unterquerung des Bahndamms einen Zeitraum von mindestens 5 Jahre in Anspruch nehmen.“ Als nächster konkreter Schritt ist eine Machbarkeitsstudie vorgesehen [Quelle: 3].

In den betroffenen Stadtteilvertretungen (Beiräte) für Schwachhausen und Horn-Lehe wurde das Projekt zu Beginn des Jahres 2022 kontrovers diskutiert. In einer gemeinsamen Sitzung beider Beiräte am 20.01.2022 nur zu diesem Thema wurden die Wirtschaftsbehörde, der Verein „Kinder, Wald und Wiese“ und der BUND angehört. Die Fraktionen der Grünen in beiden Beiräten haben anschließend eine ablehnende Stellungnahme zur Bebauung der „Horner Spitze“ veröffentlicht [Quelle: 4], die Linken im Beirat Horn-Lehe zusätzliche Informationen und höhere Umweltstandards gefordert [Quelle: 5]. Der Beirat Horn-Lehe hat am 17.02.2022 mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der Linken gegen die Stimmen der grundsätzlich ablehnenden Grünen beschlossen, Bedingungen an die Verwirklichung des Projektes zu knüpfen, die weitgehend den Ankündigungen der Regierungskoalition entsprechen [Quelle: 6].

Das Aktionsbündnis hat im Mai 2022 in den Stadtteilen Horn und Schwachhausen mehr als 13.000 Info-Flyer in beiden Stadtteilen an Haushalte und Kleingärtner verteilt. Aufgerufen wurde insbesondere zu Unterschriften gegen die Zerstörung der Horner Spitze und zur Teilnahme am „Tag der offenen Wiese“ auf der bedrohten Fläche am 22. Mai. Das Echo war enorm: Am „Tag der offenen Wiese“ haben sich vor den Tischen mit den Unterschriftenlisten zeitweise Schlangen gebildet – alleine an diesem Tag kamen mehr als 500 Unterschriften zusammen. In wenigen Wochen hatten mehr als 5.800 Bürger:innen auf Papierlisten oder einem Web-Tool unterschrieben. Der Erhalt der „Horner Spitze“ ist ganz klar ein Thema, dass in beiden Stadtteilen die Bürger:innen bewegt und eine sehr breite Unterstützung erfährt. Die Unterschriften wurden am 22. Juni 2022 bei einer Protestaktion von Anwohner:innen, Umweltaktivist:innen, Kindern und Ponys dem Wirtschaftsressort übergeben.

Am 16. Juni 2022 hatte der Beirat Horn die Befürworter:innen des Projektes eingeladen. Vertreterinnen der Wirtschaftsförderung und der Universität haben ihre Flächenbedarfe dargestellt. Verlesen und als PowerPoint-Folie präsentiert wurde auch eine schriftliche Stellungnahme des Vereins Technologiepark, in der die Nutzung der Flächen südlich der Bahnlinie bis an die Wohnbebauung als einzige Möglichkeit der erforderlichen zukünftigen Entwicklung des Technologieparks gefordert und die Erschließung der Horner Spitze nur als erster Schritt bezeichnet wurde [Quelle 7: siehe vollständigen Wortlaut].

Quellen zu den Verweisen im Text (laufende Nummerierungen):

1: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesorganisation Bremen; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Bremen; DIE LINKE Landesverband Bremen: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023. Dort: Kapitel Wirtschaft – Abschnitt einzelnen Gewerbeflächen S. 78
https://wordpress01.gcms.verdigado.net/gruene-bremen/wp-content/uploads/sites/64/2019/09/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023.pdf

(abgerufen am 20.02.2022)

„Der Technologiepark rund um die Uni entwickelt sich zu einem Zentrum der forschungsgetriebenen Erneuerung der Bremer Wirtschaft. Wir werden die Realisierung des S-Bahn-Haltepunkt energisch vorantreiben, und wir werden die Flächen in dem Dreieck südlich der Bahnstrecke, in dem nicht von Kleingärten besetzen Gebiet an der Verlängerung der H-H-Meier-Allee, im Zusammenhang des Technologieparks entwickeln.“

2: Leitplanken für Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 vereinbart, gemeinsame Presseerklärung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 07.10.2021.
https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/leitplanken-fuer-gewerbeentwicklungsprogramm-2030-vereinbart/ (abgerufen am 20.02.2022)

„Die ‚Horner Spitze’ im Dreieck südlich der Bahnstrecke und westlich der Linie 6 soll für die Erweiterung des Technologieparks genutzt werden, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies betrifft nicht die ‚Munte’-Fläche mit den Kleingärten. Die gewerbliche Nutzung der ‚Horner Spitze’ soll so umweltverträglich wie möglich gestaltet werden, etwa mit Fassaden- und Dachbegrünung. Der Verlust an Biodiversität muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ebenso soll eine Ersatzfläche für das Kinder-Wald-und-Wiese-Projekt beschafft werden.“

3: Präsentation des Wirtschaftsressorts auf der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Schwachhausen/Horn-Lehe am 20.01.2022, vom Wirtschaftsressort auf Anfrage zur Verfügung gestellt

4: Stellungnahme der GRÜNEN Horn–Lehe und Schwachhausen zur Erweiterung des Technologieparks in die ‚Horner Spitze‘ vom 20.01.22

https://gruene-bremen-nordost.de/horn-lehe/ (abgerufen am 22.01.2022)

5: Stellungnahme Horn-Leher LINKE zur sogenannten Horner Spitze

https://www.dielinke-bremen-mitteost.de/politik/start/detail-neu/news/fraktion-horn-lehe-zur-sogenannten-horner-spange/ (abgerufen am 24.02.2022)

6: Protokoll Beirat Horn-Lehe vom 17.02.2022

https://www.ortsamt-horn-lehe.bremen.de/sixcms/media.php/13/Protokoll%20der%20Sitzung%20des%20Beirats%20Horn-Lehe%20vom%2017.pdf

7: Standpunkt des Technologiepark Uni Bremen e.V., Sitzung Beirat Horn am 16.06.22, Top 3.(Abschrift von der gezeigten Präsentation, Hervorhebungen durch uns):

„Generell muss es aus unserer Sicht darum gehen, den Technologiepark als lebendes Gebilde zu erhalten, das sich mittels generischen Wachstums weiterentwickeln kann. Hierzu gehört eindeutig eine Erweiterungsperspektive, die mangels Alternativen zwangsläufig südlich der Bahntrasse liegt. Die standorts-, wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Argumente im Einzelnen sollen hier nicht erneut ausgeführt werden; bei Bedarf ließen sich diese sicher gerne auch nochmals ausführlicher schriftlich darlegen. Wie wir bereits in der Diskussion um den Standort des S-Bahn-Halts deutlich gemacht haben, sehen wir das Optimum in einer langfristigen Perspektive des Zusammenwachsens von Technologiepark und Stadtteil Schwachhausen entlang einer geeigneten Straßenbahnlinie. In diesem Kontext ist die Horner Spitze als ein Teilschritt in einer Seitenbewegung der Entwicklung einzuschätzen. Zudem ist es für uns unerlässlich, dass der mit den entsprechenden Planungen verbundene leider notwendige Verzehr bestehender Natur-Ressourcen im Rahmen der gebotenen Ausgleichsmaßnahmen und der Rückgabe von Freiflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet kompensiert werden muss.“

Weitere Quellen:

Zum Landschaftsprogramm Bremen, Teil Stadtgemeinde Bremen (Beschluss vom 22.04.2015, Druckfassung April 2016) – dort der Fachbeitrag Stadtklima insbesondere zur Frischluftschneise: https://www.lapro-bremen.de/assets/Lapro-Plan/FB_Stadtklima_2013/2_12_013_Bremen_Klimaanalyse_rev02_Aug2013.pdf

Zur Darstellung im Flächennutzungsplan Bremen: https://www.bauleitplan.bremen.de/fnp25/fnp_2025/fnp_2025_30000.pdf

Website der Wirtschaftsförderung Bremen (WfB) zum Gewerbegebiet Technologiepark: https://www.wfb-bremen.de/de/page/grundstuecke-und-immobilien/gewerbeflaechen-bremen/technologiepark